Diskussionen über den „Pollererlass“

Bei ihrem aktuellen Treffen analysierten die Parteimitglieder die Ergebnisse der Kommunalwahl. Mit 6,6 % konnte das Ergebnis von 2020 (5,7 %) leicht verbessert werden. Vor dem Hintergrund des Landestrends (3,7 %) zeigte sich der Parteivorsitzende Markus Wrobel zufrieden mit dem Ergebnis. Damit stellt die FDP wieder zwei Ratsmitglieder und kann eine Fraktion bilden. Fraktionsvorsitzender bleibt Helmut Walter. Neben ihm zieht Dr. Martin Geuking ebenfalls wieder in den Gemeinderat ein. Als Ziel der nächsten Jahre Ratsarbeit gibt Helmut Walter weiterhin als Ziel aus, Nottuln weiter voran zu bringen und sinnvolle Projekte zu unterstützen.

Für die nächsten Jahre gab Markus Wrobel die Devise aus, dass die FDP Nottuln im Ort präsenter sein will und verschiedenste Aktionen, wie Betriebsbesichtigungen und öffentliche Fragestunden durchführen. So möchten wir noch stärker mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen.

Dr. Martin Geuking berichtete im Rahmen des Abends noch über die Diskussionen über den „Pollererlass“. Nachdem zunächst sowohl der zuständige Ausschuss als auch der Gemeinderat die geplante Umsetzung einstimmig abgelehnt hatten, wurde der Punkt in der letzten Ratssitzung nochmals auf die Tagesordnung gesetzt. In dieser Sitzung wurde dann von der Mehrheit der Ratsmitglieder die Prüfaufgabe an die Verwaltung verwiesen. Damit sind die Fragen, ob die Beanstandung des ablehnenden Ratsbeschlusses rechtlich haltbar war und ob die Prüfung ein laufendes Geschäft der Verwaltung ist, obsolet geworden. Das ist bedauerlich, da die Antworten keinesfalls eindeutig sind. Dr. Geuking würde beide Fragen jedenfalls mit „Nein“ beantworten. Seine Bericht schließt er mit den Worten: „Wir müssen jetzt abwarten, wie die Verwaltung den Erlass umsetzt und welche Folgen sich ergeben. Ich bin sicher, dass die Entfernung in vielen Fällen wieder rückgängig gemacht werden müssen, wie Beispiele aus anderen Orten (z.B. Südlohn) zeigen“.