Freie Demokraten in Nottuln
Freie Demokraten in Nottuln
Pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert
Meldungen
Positionen
Finanzen
Wir alle zahlen in unserer Gemeinde Steuern, Gebühren und Abgaben. Als Bürger dieser Gemeinde haben wir das Recht zu erfahren, wie sich die Einnahmen zusammensetzen und welche Ausgaben notwendigerweise entstehen. Die finanzielle Darstellung und Entwicklung der Gemeindefinanzen muss für den Bürger transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass nicht mehr ausgegeben, als eingenommen wird.
Bildung
Es gibt in Nottuln sehr gute Schulen, mit unterschiedlichem Charakter. Wir müssen diese vielfältige Schullandschaft (wenn
möglich) erhalten und für eine zeitgemäße technische Ausstattung sorgen, um somit ein Höchstmaß an optimaler und individueller Förderung für unsere Kinder zu ermöglichen. Der offene Ganztag in den Schulen wird weiter zunehmen. Umso wichtiger ist eine weitere Steigerung der Qualität der Bildungsangebote.
Gemeindeentwicklung
In allen Ortsteilen muss die Entwicklung weitergehen und die Lebensqualität erhalten und verbessert werden. Die Infrastruktur ist zu sichern und möglichst auszubauen. Es ist sicherzustellen, dass es ausreichende Möglichkeiten gibt, neue Häuser und Wohnungen zu errichten. Unter Berücksichtigung der Interessen junger Familien, in allen Ortsteilen. Die Ansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbebetrieben muss weiterhin ermöglicht werden.
Nottuln
In Nottuln müssen die innerörtlichen Verkehrsprobleme angepackt werden. Dringend ist bspw. der Anschluss des Baugebietes Fasanenfeld an die B 525 und die damit verbundene Entlastung des Oberstockumerwegs. Bei Baulandentwicklungen muss die Verkehrssituation genau beachtet werden. Weiterhin ist die Entwicklung des Ortskerns zu betreiben. Wichtiger als Schnelligkeit ist hier die Qualität – das Image des historischen Ortskerns muss erhalten bleiben.
Appelhülsen
Die Verkehrsprobleme im Ortsteil Appelhülsen müssen angepackt werden. Hier ist es weniger der Autoverkehr, sondern der Radfahr- und Fußgängerverkehr, insbesondere für die jüngeren Verkehrsteilnehmer. Hier seien u.a. die Situation an der Lindenstraße und dem Kücklingsweg (Zuweg zum Sportgelände) genannt. Weiterhin sollten Lösungen erarbeitet werden, um den Ort (z.B. Bahnhofstraße) attraktiver zu gestalten.
Darup
Es muss die Entwicklung des Daruper Ortskern vorangetrieben werden. Zur Verbesserung der Lebensqualität muss
endlich ein angemessener Internetzugang geschaffen werden. Ebenso ist auch in diesem Ortsteil eine angemessene Bebauung zu ermöglichen. Die positiven Signale, die das Projekt „Alter Hof Schoppmann“ mit sich bringt, müssen genutzt werden. Ebenso ist auch in diesem Ortsteil eine angemessene Bebauung zu ermöglichen.
Schapdetten
Damit sich auch der Ortsteil Schapdetten weiterentwickeln kann, ist die Ausweisung eines ausreichenden Baugebietes
dringend erforderlich.
Personen
Helmut Walter
Markus Wrobel
Dr. Martin Geuking
Britta Demming
Marc Hilkenbach
Thorsten Hommel
Karin Borgs
Christel Tegetmeyer
Werner Bienstein
Tayler Stock
Kontakt
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“