FDP Nottuln schlägt Alarm: Kreis und LWL bedienen sich schamlos bei den Kommunen – Schluss mit teuren Standards auf Kosten der Bürger
FDP Nottuln schlägt Alarm: Kreis und LWL bedienen sich schamlos bei den Kommunen – Schluss mit teuren Standards auf Kosten der Bürger
Am 4. November 2026 bringen Landrat Dr. Chris an Schulze Pellengahr und Kämmerer Dr. Linus Tepe den Haushaltsentwurf für 2027 in den Kreistag ein. Die Botschaft an die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld ist ein handfester Tiefschlag: Rund 10 Millionen Euro mehr soll die Kreisumlage den ohnehin gebeutelten Kommunen entziehen. Für die FDP Nottuln ist damit das Fass übergelaufen. Während die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen parteiübergreifend und völlig zurecht in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem finanziellen Kollaps warnen, fordern die Liberalen vor Ort jetzt radikale Konsequenzen und nehmen die Verantwortlichen in die Pflicht.
„Es kann nicht sein, dass der Kreis Coesfeld und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ihren eigenen Haushaltsüberschuss auf dem Rücken der Kommunen sichern, während uns vor Ort das Geld für die Kernaufgaben wie Schulen, Kitas und Straßen ausgeht“, kritisiert Helmut Walter, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Gemeinde Nottuln, scharf. „Wir fordern einen echten Sparwillen beim Kreis und beim LWL sowie eine schonungslose, echte Konsolidierung des Haushalts. Einfach die Hand aufzuhalten, ist kein polisches Konzept, sondern Arbeitsverweigerung bei der Haushaltsdisziplin!“
Die FDP Nottuln sieht die Ursache des Problems jedoch vor allem in der „Bestellpolitik“ von Bund und Land. Wer bestellt, der bezahlt – dieses Konnexitätsprinzip wird seit Jahren mit Füßen getreten. Die Hauptkritik richten die Nottulner Liberalen daher direkt an die Abgeordneten aus der Region, die in Berlin und Düsseldorf die Hand für immer neue, teure Standards heben, ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen.
„Die Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann (CDU) und Jürgen Coße (SPD) sowie die
Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth (CDU), Dorothea Deppermann (Grüne) und Dennis Sonne (Grüne) müssen endlich aufwachen und ihre Hausaufgaben machen“, fordert Dr. Martin Geuking, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Berlin und Düsseldorf ständig neue Wohltaten und bürokratische Standards beschließen, die Zeche dafür aber den Kommunen vor Ort vor die Füße werfen. Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), damit endlich wieder ausreichend finanzielle Mittel da ankommen, wo das Leben stattfindet: in den Städten und Gemeinden. Gleichzeitig müssen die bestehenden Standards dringend auf den Prüfstand und drastisch angepasst werden.“
Auch an der Basis wächst der Unmut über die finanzielle Strangulierung der Gemeinden. Markus Wrobel, Ortsvorsitzender der FDP Nottuln, warnt vor den direkten Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: „Wenn der Kreis uns 10 Millionen Euro mehr wegnimmt, zahlen am Ende die Menschen in Nottuln den Preis – sei es durch höhere Grundsteuern oder den Rotstift bei freiwilligen Leistungen. Wir erwarten von unseren Abgeordneten in Bund und Land, dass sie sich in ihren Fraktionen für die kommunale Familie einsetzen, statt das Geld der Steuerzahler in bürokratischen Monstern zu versenken. Nottuln darf nicht zum reinen Zahlmeister für die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik werden.“
Die FDP-Fraktion und der Ortsverband kündigen an, den Haushaltsentwurf des Kreises kritisch zu begleiten und im Gemeinderat entschieden für die finanzielle Eigenständigkeit Nottulns zu kämpfen.