FDP unterstützt Forderung nach bezahlbarem Wohnraum
„Eine solche Sonderabgabe lehnen wir eindeutig ab.“ Mit diesen Worten fasst FDP-Ratsherr Dr. Martin Geuking das Meinungsbild der Nottulner FDP zu der von der SPD geforderten „Wertschöpfungsabgabe“ zusammen.
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen hatte die SPD im Zusammenhang mit einem Nachverdichtungsprojekt (Baulandschaffung) die Abgabe erneut gefordert (wir berichteten). Die FDP hat daraufhin am Montag in einer virtuellen Sitzung erneut das Thema beraten, teilen die Freidemokraten in einer Presseerklärung mit.
„Zunächst ist sehr fraglich, ob die Erhebung rechtlich überhaupt möglich ist“, erläutert Jurist Dr. Martin Geuking. Angesichts der vielen verschiedenen Konstellationen – zusätzliche Wohnfläche durch Verschiebung von Baugrenzen; durch die Eröffnung von neuen Baufenstern; durch Abweichungen von Festsetzungen etc. – und der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes wären hier hohe Hürden zu überwinden. Der Aufbau einer solchen weiteren bürokratischen Hürde steht nach Ansicht der Freien Demokraten in Nottuln dem Ziel der Nachverdichtung im Wege und erschwert die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.
Rechtliche Zweifel an Erhebung
Bei der Diskussion dürften auch soziale Aspekte nicht vergessen werden. „Wer bezahlbaren Wohnraum fordert, darf die Schaffung desselben nicht durch zusätzliche Sonderabgaben erschweren“, betont Fraktionsvorsitzender Helmut Walter. „Mit einer solchen Wertschöpfungsabgabe erreicht man eher das Gegenteil und verteuert damit auch für Mieter notwendigen Wohnraum“, bekräftigt Werner Bienstein. Die FDP Nottuln stehe für die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und befürchte mit dieser Abgabe das Gegenteil: Diese Abgabe macht den Wohnraum teurer.
Hierbei spiele es keine Rolle,
- ob der zusätzliche Wohnraum vermietet wird, da die zusätzlichen Kosten auf die Miete aufgeschlagen würden,
- ob das Grundstück verkauft würde, da die zusätzlichen Kosten den Kaufpreis erhöhen würden,
- ob die zusätzliche Wohnfläche selbst genutzt würde, da wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch diese „Wertschöpfung“ betroffen sein könnte.
Hinweis auf Spekulationssteuer
Staat, Land und Kommunen verdienten bereits heute durch die Grunderwerbssteuer bei jedem Grundstücksverkauf mit, erläutert die FDP. Unangemessene Gewinne durch Spekulationen würden durch die entsprechende Spekulationssteuer abgeschöpft. Bautätigkeiten und damit Schaffung neuen Wohnraums führe zu erhöhten Einheitswerten und damit zu einer höheren Grundsteuer.
„Eine zusätzliche Wertschöpfungsabgabe wäre für die weitere Entwicklung Nottulns schädlich“, resümiert der Ortsverbandsvorsitzende Markus Wrobel und ergänzt: „Wenn wir bei der Ausweisung von neuen Baugebieten den sozialen Mietwohnungsbau integrieren, ist der Sache mehr gedient.“